„Mit neuer Energie“: Altmaier will EEG überarbeiten

Your ads will be inserted here by

Easy Plugin for AdSense.

Please go to the plugin admin page to
Paste your ad code OR
Suppress this ad slot.

Bild: CC BY-SA 3.0 Cebelink

Der Titel, unter dem Bundesminister Peter Altmaier (CDU) am 16. August sein 10-Punkte-Programm zu den Erneuerbaren Energien vorstellte, ist ganz im Sinne der Befürworter der Energiewende: „Mit neuer Energie“. Schließlich hatten die Querelen um die Solarstromförderung in diesem Jahr bisher nur für Irritationen gesorgt. Auf 26 Seiten stellt nun der neue Umweltminister, auch im gebührenden 100-Tage-Abstand zu seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) das Arbeitspensum vor, das bis zur nächsten Bundestagswahl noch bewältigt werden soll. Das reicht vom Ausbau der Stromnetze bis zum Endlager für den Atommüll. Die brisanteste Ankündigung in diesem Programm betrifft sicherlich die geplante Reform des Gesetzes zu den Erneuerbaren Energien. Bereits im September soll dazu ein genauer Zeitplan vorliegen.

Streitpunkt EEG-Umlage

Zu diesem Zeitpunkt muss auch die neue EEG-Umlage definiert werden und dafür stehen derzeit 5 Cent pro Kilowattstunde zur Diskussion. „Schuld“ sind die überdurchschnittlich schnell gestiegenen Solarstromkapazitäten, die bereits 4 % der deutschen Stromproduktion darstellen. Finanziert werden sie durch den Verbraucher mit der EEG-Umlage im Strompreis. Diese fällt nun fast doppelt so hoch aus und liegt jetzt erheblich über dem, was sich die Energieversorger bisher jährlich selbst als Preiserhöhung genehmigt haben. Sie fordern deshalb die schnelle Einstellung der Förderung. Mag man die Sorge um den Verbraucherpreis noch als „Krokodilstränen“ abtun, so ist natürlich das Argument der Netzsicherheit nicht von der Hand zu weisen. Solarstrom ist nicht grundlastfähig, das Leitungsnetz ist kein Speicher und die Schwankungen der Solarstromproduktion erschweren in der Tat die Stabilität der Energieversergung.

Unterstützung erhält diese Sichtweise vor allem durch FDP-Kreise. Bundeswirtschaftsminiser Philipp Rösler (FDP) hat dem EEG bereits unverhohlen die Existenzberechtigung abgesprochen.

Peter Altmaier setzt auf Ausgleich und Konsens

Was bisher aus dem von Altmaier geführten Ministerium zur Förderung alternativer Wärmeerzeugung kam, hat jedenfalls schon einmal die Zustimmung der Branche gefunden, und zwar von Wärmepumpen-Herstellern bis Pufferspeicher-Produzenten. Bei der alternativen Stromproduktion aber wird es weitaus schwieriger. Was Peter Altmaier in seinem Programm formuliert, könnte auch jede Solarfirma unterschrieben: Die Stromerzeugung mittels alternativer Technologien muss markt- und wettbewerbsfähig werden. Nach den Worten des Bundesumweltministers darf sie aber nicht schneller wachsen als es das Ausbautempo der Stromnetze vorgibt. „Mittelfristig“ bedeutet in der Wirtschaft drei bis fünf Jahre. Das entspricht zeitlich in etwa auch der im Bundesrat-Kompromiss festgelegten Kapazitätsgrenze für Solarstrom von 52.000 MW. Altmaier spricht in seinem Programm allerdings von 10 bis 15 Jahren, innerhalb derer die alternativen Anbieter zum Marktpreis produzieren könnten. Das ist nur ein Punkt, in dem die Auseinandersetzungen mit dem Wirtschaftsministerium programmiert sind. Wie Altmaier den Ausgleich schaffen will, ist völlig offen.

Leave a Reply