Bulgarien will Solarförderung rückwirkend kürzen und Frankreich will weg von festen Einspeisevergütungen

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© Petair – Fotolia.com

Der Solarboom holt die Länder, die erneuerbare Energien fördern, auf sehr rasante Weise ein. In Deutschland ist der Streit um den Solarstrom in diesem Jahr noch gut in Erinnerung. Auch international steigen die Kapazitäten weitaus schneller, als die Förderkonzepte angepasst werden können. Da hilft oft nur noch die administrative Reißleine. Wenn die Budgets aus dem Ruder zu laufen drohen oder die Umlage auf den Strompreis zu einem sprunghaften Anstieg führen würde, könnte der gesellschaftliche Konsens zu den erneuerbaren Energien schnell wanken. In manchen Fällen muss schon zurück gerudert werden, so wie in Spanien, das seine Solarförderung im Nachherein gekürzt hat.

Bulgarien kürzt rückwirkend sämtliche Förderung erneuerbarer Energien

Diesen Weg will nun auch Bulgarien gehen. Mag der Umweg über die Steuer vielleicht etwas eleganter aussehen, so ist das Ausmaß doch noch viel beträchtlicher. Denn in Bulgarien steht nicht nur der Solarstrom zur Disposition, sondern auch Energie aus Windkraft, Wasserkraft und Biomasse.

Wie die staatliche Kommission für Energie- und Wasserwirtschaft des Landes am 13. Oktober 2012 beschlossen hat, wird dazu eine neue Steuer eingeführt, die gezahlte Förderbeträge bis zu 39 % wieder an den Staat zurückführt. Das betrifft vor allem Photovoltaikanlagen mit einer Leistung über 30 KW. Aber selbst kleine Dachanlagen sind noch mit 20 % betroffen. PVA, die erst im zweiten Halbjahr an das öffentliche Netz angeschlossen wurden, müssen weitere ein bis fünf Prozent Kürzung befürchten.

Die anderen alternativen Energiearten kommen mit einem bis zehn Prozent Kürzung noch etwas glimpflicher davon. Übergangszeiten oder Kulanzregelungen gibt es nicht. Die Steuer ist seit dem 17. September 2012 rechtskräftig.

Frankreich will ein neues Energiekonzept

In Frankreich stellt sich das Problem in einem ganz anderen Rahmen dar. Als eines der Länder mit hohem Kernkraftanteil hat es selbst nach der Katastrophe von Fukushima nicht an seiner Energiestruktur rütteln wollen. Das sieht nach dem Abgang von Sarkozy und der Präsidentschaftsübernahme durch Hollande nun schon ganz anders aus. Das Umwelt- und das Industrierestrukturierungsministerium haben einen gemeinsamen Report vorgelegt, nach dem die Kernkraft bis zum Jahr 2025 auf 50 % reduziert werden soll (bisher: 75 %). Der Ausgleich in der Energieerzeugung durch erneuerbare Energien würde eine Verdoppelung der Ziele in diesem Bereich bedeuten. Allein die Solarstromproduktion (derzeit 2,3 GW) müsste sich bis 2030 verzehnfachen. Der Falle fester Einspeisevergütungen will die französische Regierung dadurch entgehen, dass der Strom aus PVA über 100 KW auktioniert und die Leistungsgrenze dafür weiter gesenkt wird. Kleine Anlagen sollen aber weiter eine Einspeisevergütung erhalten.

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