Einspeisevergütung und FDP: Bundesverband Erneuerbare Energie lehnt Wechsel der Förderpolitik ab

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Die Aufregung um die Erneuerbaren Energien reißt 2012 nicht ab. Im ersten Halbjahr hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch im Verbund mit dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Großattacke auf die Photovoltaik geritten. Kaum ist der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Amt und der Bundesratskompromiss zum Solarstrom erreicht, hat die FDP den gesamten Bereich der Erneuerbaren Energien zum Kampffeld erklärt. Klar ist allen Beteiligten, dass die Regulierungsmöglichkeiten des Gesetzes zu den Erneuerbaren Energien von 2004 trotz mehrmaliger Änderungen ausgereizt sind. Der rasante Anstieg der alternativen Energie und ihr Anteil von über 20 % an der deutschen Stromproduktion stellt eine völlig andere Situation dar als noch vor wenigen Jahren. Eine grundlegende Reform des EEG, mit der die 2011 ausgerufene Energiewende bewerkstelligt werden kann, ist dringend nötig.

Energiegipfel ohne Ergebnisse?

Ende August fand deshalb im Kanzleramt ein sogenannter Energiegipfel statt, zu dem die Regierungskoalition auch Industrie- und Gewerkschaftsvertreter geladen hatte – allerdings keine Vertreter von Umweltverbänden oder Vereinigungen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Der Konsens war klein genug: Ausbau der Erneuerbaren Energien drosseln, EEG reformieren und Industrie entlasten. Zwischen Wirtschaftsminister Rösler, der das EEG ganz und sofort kippen will, und Umweltminister Altmaier, der jeden „Schnellschuss“ ablehnt, klafft ein riesiger Dissens.

Während die CDU sich im Schützengraben einrichtet, ist die FDP in die Offensive gegangen. Der Bundesvorsitzende Rainer Brüderle forderte bereits 2 Tage später ein Moratorium zum Stopp sämtlicher neuer Anlagen für Photovoltaik und Windkraft. Die sächsische FDP (der ostdeutsche Freistaat ist ein Leuchtturm der Solarmodul-Produktion) legte wenig später ein Experten-Modell auf Quotenbasis für Solarstrom vor. Am 24. September folgte das komplette Reformkonzept der FDP, das faktisch der Abschaffung des EEG gleichkommt und den Protest von Grünen, Umweltverbänden und des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) hervorruft.

Die Kritik der FDP-Quote

Kern des FDP-Modells zur Handhabung der Erneuerbaren Energien ist ein Quotenmodell, nach dem jeder Energieerzeuger verpflichtet werden soll, einen bestimmten Anteil seines Angebots aus alternativen Energien zu realisieren. Die Zertifikate dafür sollen frei handelbar sein. Für die Betreiber kleiner Anlagen bedeutet das, ihren erzeugten Strom zu Börsenpreisen abzugeben – was ihre Einkünfte auf ein Drittel des derzeitigen, ohnehin schon zusammengekürzten, Standes reduzieren würde. Große Anlagen will die FDP zwischenzeitlich völlig vom Netz nehmen. Ihre Argumente beruhen auf der Netzsicherheit und dem Anstieg des Strompreises durch die wachsende EEG-Umlage.

Die Kritiker dieses Modells verweisen zu Recht darauf, dass die vielen Sonderregelungen für die Industrie den Strompreis erhöhen, und das gesamte Konzept nur dazu dient, den monopolistischen Charakter des Strommarktes zu restaurieren.

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2 Responses to “Einspeisevergütung und FDP: Bundesverband Erneuerbare Energie lehnt Wechsel der Förderpolitik ab”

  1. Erst richtig vorbereiten: EEG-Reform nicht vor 2014 Says:

    […] Töne bezüglich der erneuerbaren Energien zu vernehmen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, schon lange auf Konfrontationskurs zu den Energie-Alternativen, nennt das EEG mittlerweile schon „Planwirtschaft“. Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete […]

  2. Keine Einspeisevergütung: Sachsen will Quotenmodell Says:

    […] findet, muss vergütet werden. „Integration in den Strommarkt“ heißt das sächsische Motto, das ganz auf der Linie von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) […]

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