Kürzung der Einspeisetarife in Österreich

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Solarförderung

Bild © Petair – Fotolia.com

Österreichs neu gebildete Regierung beschert ihren Solarbürgern eine unruhige Weihnachtszeit. Am 1. Januar 2014 startet wieder die jährliche Ausschreibungsrunde zur Förderung von Photovoltaikanlagen, die kurz vor dem Termin nun auf einmal mit vielen Fragezeichen versehen ist. Das ist umso bedauerlicher, als die Zahl der Solar-Interessenten von Jahr zu Jahr wächst, und die Alpenrepublik gerade einen wahren Solarboom erlebt.

Doch ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der Photovoltaik 2014 sieht radikale Einschnitte vor. Die Einspeisevergütung soll um ein Drittel sinken, und Freiflächenanlagen werden nach diesen Plänen überhaupt gar keine Förderung mehr erhalten.

Nichts Neues in Österreich?

Eigentlich lautete der Tenor nach der Wahl in Österreich Anfang Oktober 2013: „Die neue Regierung ist die alte Regierung!“ Das Koalitionsgespann Faymann/Spindelegger wird mittlerweile schon als Faymann II bezeichnet. Kritiker der langen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP monierten, das neue Regierungspapier hätte auch am alten Ministertisch ausgehandelt werden können. Faymanns Credo, Österreich nicht neu erfinden zu müssen, steht allerdings im krassen Widerspruch zur vorgesehenen radikalen Solarkürzung. Diese kommt umso unerwarteter, als auch die neuen für Photovoltaik zuständigen Minister größtenteils alte Bekannte sind: Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft und Wissenschaft), Rudolf Hundstorfer (Soziales und Konsumentenschutz) und Andrä Rupprechter (Landwirtschaft). Handlungsbedarf hatte zuvor keiner gesehen, zumal nach Angaben des Bundesverband Photovoltaik Austria (PVA) die Modul- und Installationskosten im Jahr 2013 kaum gefallen sind.

Kürzung der Tarife um 33 %

Von derzeit 18,12 Cent pro Kilowattstunde, die in das öffentliche Netz eingespeist wird, soll die Vergütung auf 12,5 Cent sinken – mithin um fast ein Drittel des letztjährigen Wertes. Die Dramatik dieser Zahlen wird besonders deutlich, wenn sie in Beziehung zur garantierten Zahlungszeit gesetzt werden – 13 Jahren. Die Refinanzierung einer PVA ist dann trotz des Investitionszuschuss von 200 Euro pro kWp kaum mehr möglich. Zwar werden laut österreichischem Ökostrom-Gesetz die Förderbedingungen jährlich angepasst, aber hier galten die bisherigen 8 % als gerade noch verträglicher Konsens. Der Bundesverband Photovoltaik Austria bezeichnete den Entwurf des Wirtschaftsministeriums als völlig inakzeptabel. In Österreich stehen erhebliche Vorleistungen zu Buche, ehe eine Förderung beantragt werden kann. Die geplante Absenkung der Förderfähigkeit von 500 kWp auf 350 kWp kann komplett geplante Anlagen ruinieren.

Ende des Booms?

Zwar droht auch, wie in Deutschland, das österreichische Fördervolumen aus dem Ruder zu laufen, aber die Dimensionen sind völlig andere. Durch die jährliche Verdoppelung der Photovoltaik-Kapazitäten zwischen 2008 und 20012 ist gerade erst einmal ein Gesamtvolumen von 412 Megawatt zustande gekommen. 2013 beträgt die installierte PV-Leistung in Österreich nicht einmal 2 % des deutschen Solarstrom-Aufkommens – bei 17,5 % Einwohnerzahl. Die Sonneneinstrahlungsverhältnisse sind in Österreich um ca. 10 % besser. Der Bundesverband Photovoltaik Austria appellierte deshalb an die Regierung, das Solarpotenzial nicht zu beschneiden, und einen neuen Förder-Konsens zu entwickeln.

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