Kurze Zusammenfassung der EEG-Reform

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New solar cells

Bild © Jürgen Fälchle – Fotolia.com

Wenn die schwarz-rote Regierung bereits größere Arbeitsergebnisse vorzuweisen hat, dann liegt das am in erster Linie an SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD). Nach vielen Absichtserklärungen und Kompromissen in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb macht der neue Wirtschafts- und Energieminister nun Ernst mit der Reform des EEG. Was Gabriel als Vorschlag vorgelegt hat, wird auch umgesetzt. Das Kabinett steht geschlossen hinter seinem EEG-Entwurf, der noch im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet werden soll. Nach der Novellierung im Bundestag am 26./27. Juni und dem zustimmenden Beschluss des Bundesrates am 11. Juli 2014 kann das neue EEG schon am 1. August in Kraft treten.

Die wesentlichen Änderungen betreffen die Ausbaukorridore

Trotz vieler Befürchtungen und Unkenrufe – das neue EEG ist kein radikaler Kahlschlag. Die Bundesregierung hält an den Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien fest, und senkt sie nicht etwa. Aus dem derzeitigen Anteil des Ökostroms von 25 % am nationalen Strommix sollen bis 2025 mehr als 40 Prozent werden, und auch das Ausbauziel für 2035 bleibt bei 55 bis 60 Prozent.

Allerdings werden andere Limits eingeführt, aus der Photovoltaik bereits als „Ausbaukorridore“ bekannt. Die Festlegungen bei der Solarenergie sind nun auch das Vorbild für die anderen Energiearten. Werden die Ausbauziele überschritten, sinkt die Vergütung entsprechend deutlicher.

Die bisherige jährliche Zubaukapazität bei der Photovoltaik von 3.500 MW wird auf 2.500 MW gesenkt. Das ist auch der Zielwert für die Windenergie an Land (Onshore). Nutznießer ist die Windenergie auf See (Offshore): Hier werden bis 2020 rund 6,5 Gigawatt und 15 Gigawatt bis 2030 installiert. Die Biomasse kommt auf einen jährlichen Zubau von ca. 100 Megawatt.

Marktintegration und Bagatellregelung

Alternativer Strom aus gewerblichen Anlagen soll künftig von den Betreibern selbst vermarktet werden. Auch hier bricht das reformierte EEG nichts über das Knie, sondern gewährt Übergangszeiten. Die staatlich festgelegte Einspeisevergütung wird jährlich für immer weniger Anlagen angewendet. PVA mit einer installierten Leistung bis 500 kW fallen ab 2015 aus der traditionellen Förderung, 2016 sinkt diese Schwelle auf 250 kW und 2017 auf 100 kW. Die so genannte gleitende Marktprämie soll zudem den Umstieg auf die Selbstvermarktung unterstützen.

Betreiber von privaten Photovoltaik-Anlagen verbleiben vorerst im System der Einspeisevergütung, deren Absenkung 2013 ja bekanntermaßen zum ersten Mal zum Einhalten des Zielkorridors geführt hat. Wie die Höhe der Förderung nach 2017 für diese Anlagen aussehen wird, bleibt indes offen. Bestandsanlagen bleiben geschützt. Betreiber von kleine Anlagen müssen sich zudem auch keine Sorge um die EEG-Umlage machen. Bis zu einer Nennleistung von 10 kWp bleiben sie von den neuen Regelung verschont, die auch alternative Stromerzeuger belastet. Industrieunternehmen ohne Befreiung zahlen 15 %, Handel, Gewerbe und Privathaushalte mit Anlagen über 10 kWp zahlen 50 % der EEG-Umlage.

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One Response to “Kurze Zusammenfassung der EEG-Reform”

  1. Ist die EEG-Reform verfassungs- und europarechtswidrig? Says:

    […] „große Wurf“ des neuen Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel (SPD), die Novellierung der EEG-Reform noch vor der Sommerpause des Parlaments, wird möglicher Weise nicht so glatt über die Bühne […]

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