Ist die EEG-Reform verfassungs- und europarechtswidrig?

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Bild © apops – Fotolia.com

Der „große Wurf“ des neuen Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel (SPD), die Novellierung der EEG-Reform noch vor der Sommerpause des Parlaments, wird möglicher Weise nicht so glatt über die Bühne gehen, wie es die Regierungskoalition immer noch glauben machen möchte. Zu viele Bedenken sind von Unternehmen, Verbänden und Verbraucherschutzorganisationen angemeldet worden; die Bundesländer reichten bisher mehr als 100 Änderungswünsche ein. Zeitliche Verzögerung und Auslegungsänderung drohen dem neuen EEG jedoch nicht nur durch den Gang in den Vermittlungsausschuss des Bundesrates, sondern auch durch eine mögliche Klagewelle. Denn nun gibt es ein rechtliches Gutachten, dass der aktuellen Gesetzesfassung zahlreiche Verfassungs- und Europarechtswidrigkeiten vorwirft.

Negatives Gutachten von ausgewiesenem Experten

Am 22. Mai 2014 informierte der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) ausführlich zu diesem Gutachten. Es wurde von Prof. Dr. Felix Ekardt, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie am Ostseeinstitut für Seeerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht der Juristischen Fakultät der Universität Rostock erstellt. Der renommierte Experte leitet zudem die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Leipzig und Berlin, die sich der humanwissenschaftlichen Nachhaltigkeitsforschung widmet. Im Auftrag öffentlicher und gemeinnütziger Institutionen bewertet die Forschungsstelle politische Instrumente, Rechtsfragen und die Bedingungen, unter denen sich die Gesellschaft wandelt. Seine Publikationen verbinden interdisziplinär Fragen des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Prof. Ekard erklärt in seinem Gutachten, dass die Reform des EEG in substanziellen Punkten wie dem Eigentumsrecht, dem Vertrauensschutz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung widerspricht. Gleichzeitig stellte er Differenzen im Europarecht fest.

Die Hauptkritikpunkte des Gutachtens

Ein zentraler Punkt der Untersuchungen ist die rechtliche Position von Bestandsanlagen. Denn diese werden mit der EEG-Umlage auf die selbst erzeugte Energie in einer Weise belastet, die den Bedingungen bei Inbetriebnahme nicht mehr entsprechen. Aus der Förderung, so dass Gutachten, könne keine Rechtsposition abgleitet werden, wohl aber aus dem Rechtgrundsatz der Absicherung einmal getroffener Investitionsentscheidungen. Hier bestehen Widersprüche in mehreren Punkten, bis hin zur Kappungsgrenze für Biomasse-Anlagen.

Interessant für das Gutachten sind nicht nur die Fragen des nationalen Rechts, sondern auch des Europarechts. Hier stellte Prof. Ekardt Differenzen zwischen den EU-Beihilfe-Regelungen und dem Primärrecht der EU fest. Verbunden damit ist auch das Problem, ob höherrangiges Recht die Gefährdung der Bevölkerung durch den Klimawandel festschreiben darf.

Den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht das Gutachten vor allem in den Industrieausnahmen bezüglich der EEG-Umlage im Verhältnis zu den Erzeugern von Strom aus Erneuerbaren Energien verletzt. Daraus ergibt sich eine Kostenverteilung bei der Einspeisevergütung, die beispielsweise Betreiber von Kraftwerken, die auf der Grundlage fossiler Brennstoffe arbeiten – also erhebliche Verursacher von Treibhausgasen sind- besser stellt als Anlagen, die dem Klimaschutz dienen.

Je nach Art der negativen Auswirkung könnten Unternehmen oder Verbände diese Widersprüche als Begründungen ihrer Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof einsetzen.

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