Einspeisevergütung in Spanien abgeschafft

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Solarförderung

Bild © Petair – Fotolia.com

Spanien, das Sonnenparadies, war einst der Vorreiter für die Photovoltaik und insgesamt für die erneuerbaren Energien. Denn auch Wind und Wasser legten seit der Jahrtausendwende als Energiequellen auf der iberischen Halbinsel enorm zu. Der Solarboom ist allerdings schon einige Jahre vorbei. Seit 2010 wurden die Einspeisevergütungen mehrmals und rückwirkend gekürzt. Nun droht der spanischen Solarbranche das totale Aus: Die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Einspeisevergütung komplett abschaffen.

Sparen für den Euro

Mit drastischen Sparprogrammen versucht Spanien schon seit 2012 das internationale Vertrauen in die Staatsfinanzen des Landes wieder herstellen. Der Kahlschlag geht quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Rentenzahlungen, Geld für Bildung, Gesundheitsausgaben – überall wird gekürzt. Mehr als 100 Mrd. Euro sollen die Spanier für die Stabilität ihres Landes aufbringen. Von ihrer Energiereform erhofft sich die neue Regierung Einsparungen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro jährlich. Dazu werden vorzugsweise die erneuerbaren Energien zur Ader gelassen. Die Argumentation dafür lautet, dass die Fördersummen ja schließlich das chronische Defizit von zuletzt 4,5 Mrd. zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Stromhaushaltes verursachen.

„Angemessene Rendite“ statt garantierter Einspeisevergütung

Die neue Regelung zur Vergütung von Strom aus regenerativen Anlagen sieht vor, dass anstelle der Einspeisevergütung in Zukunft nur noch eine Rendite von 7,5 Prozent vor Steuern gezahlt wird. Ausgangspunkt der Berechnung sind jedoch nicht mehr die Leistung und die Investitionskosten der konkreten Anlage, sondern eine Vielzahl von Berechnungsklassen mit derzeit 576 Installationstypen. Als Berechnungsgrundlage werden die jeweils aktuellen Staatsanleihen-Rendite (mit zehnjähriger Laufzeit) und 300 Basispunkte einbezogen. 2015 soll diese Regelung in Kraft treten und für die gesamte Lebenszeit einer Anlage gültig sein. Der spanische Solarverband UNEF hat bereits vorgerechnet, dass auf diese Weise PVA-Betreiber durchschnittlich 40 % ihrer bisherigen Rendite einbüßen werden. Am schlimmsten werde es die Betreiber kleiner Anlagen treffen sowie die ca. 55.000 Kleinanleger im Lande, die ihr Erspartes in die Photovoltaik investiert haben.

Kaum Hoffnung aus Brüssel zu erwarten

Die Rechtstreitigkeiten aus den Kürzungsmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit haben sich mittlerweile bis vor den Europäischen Gerichtshof durchgekämpft. Das spanische Verfassungsgericht hatte die rückwirkenden Vergütungssenkungen für den alternativ eingespeisten Strom als gesetzeskonform bezeichnet. Die UNEF sieht in der nun erfolgten fundamentalen Abkehr vom Prinzip der Einspeisevergütung eine Verletzung des EU-Rechts, und zwar der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009. Darin werden die EU-Länder allerdings nur auf bestimmte Quoten regenerativer Energien am nationalen Strommix festgelegt, die 2020 erreicht werden sollen. Spanien ist hier mit 20 % in der Pflicht. Aktuell hat das Land jedoch schon mehr als 40 % erreicht.

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