Stellungnahme der Bundesregierung: „Energie 2013:– Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“

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Bild © varde64 – Fotolia.com

Vor dem EU-Gipfel zu den Klimazielen für 2030 hat die Bundesregierung etliche Planspiele abgehalten, denn ein Konsens in Brüssel wird nur über eine Vielzahl von Kompromissen zu erreichen sein. Wichtig für die deutsche Positionsfindung war auch der der Bericht der Monopolkommission. Dieses Gremium berät seit 1974, ähnlich wie die sogenannte „fünf Weisen“, die deutsche Politik nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch im Energiebereich. Mit der jetzt veröffentlichten Reaktion auf das Sondergutachten „Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ hat Berlin schon einmal ein paar Grundpflöcke auf dem Verhandlungsfeld in Brüssel eingeschlagen.

Weiter EEG-Förderung anstelle Quotenmodell

Die Monopolkommission hat mit ihrer Empfehlung der Quotenregelung für erneuerbaren Energien der alten Auseinandersetzung um den energiepolitischen Ablasshandel wieder neues Leben eingehaucht. Für die Übernahme des angeführten Beispiels aus Schweden ist Deutschland jedoch schon viel zu weit mit seinem EEG vorangekommen. Nach Einschätzung der Bundesregierung würde das Umsatteln auf ein Quotenmodell zudem erst einmal sogar noch Mehrkosten verursachen. Die Kosteneffizienz sieht man mit dem EEG absolut gewährleistet.

Das EEG wird auch deshalb präferiert, weil es sich die Förderung auf jede Technologieart bezieht. Dabei werden durchaus auch kostenintensive Entwicklung bedacht, die erst später ihre Wirtschaftlichkeit entfalten. Eine Überförderung von bereits rentableren Technologien wird damit ausgeschlossen. Als dritten Punkt für ihre Haltung führt die Bundesregierung die Planungssicherheit für Investoren an.

Der europäische Emissionshandel muss reformiert werden

Was die Bundesregierung mit dieser Stellungsname eigentlich als Signal nach Brüssel geschickt hat, ist der dringende Wunsch nach der Reformierung des Emissionshandels. Denn dieser ist die direkte Folge eines Quotenmodells, das Mengen für alternativen Strom festgelegt und per Zertifikat handelbar macht. Die Einnahmen aus diesem System, mittels derer man einst die erneuerbaren Energien fördern wollte, sind rapide in den Börsenkeller gefahren. Der Grund sind die einfachen Klimaziele, die sich Europa bis 2020 gestellt hatte. Die Emissionswerte von 1990 wieder zu erreichen, gilt schon seit dem Zusammenbruch der osteuropäischen Industrie als sicher. Der steigende Anteil der erneuerbaren Energien am europäischen Strom-Mix musste deshalb nicht mehr gar so gewaltig ausfallen. Wenn sich die europäischen Partner schon nicht auf qualitativ hochwertige Ziele für 2030 festlegen lassen, dann zumindest jedoch auf einen Emissionshandel, der nicht zur Farce gerät.

Netzentgelt in Deutschland sollen überprüft werden

Mit einer weiteren Feststellung der Monopolkommission geht die Bundesregierung indes konform: der erreichte Stand an energetischer Eigenversorgung entlastet die Netzinfrastruktur. Allein die über 1,5 Millionen in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen sind ein Beleg dafür. Der Grad des Eigenverbrauchs wird zudem mit der Speicherförderung weiter steigen. Die Bundesregierung will daher das Netzentgeltsystem überprüfen und die Lasten breiter verteilen. Das könnte künftig dann auch die Stromerzeuger selbst treffen.

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