Ausschreibungregelung für Freiflächenanlagen beschlossen

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Bild © apops – Fotolia.com

Die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen wird schrittweise abgeschafft – so hat es die EEG-Reform im Sommer 2014 festgelegt. Ab Februar 2015 lernt die Branche nun die neue Förder-Verfahrensweise kennen. Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 die „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ beschlossen.

Danach wird es nurmehr ein begrenztes Kontingent für die Förderung von PVA auf Freiflächen geben, und die Höhe der staatlichen Zuzahlung sinkt auf das niedrigste Gebot einer Ausschreibung. Mit der Durchführung der Ausschreibungen wurde die Bundesnetzagentur betraut. Erster Abschlusstermin soll der 15. April sein.

Langfristige Unterstützung oder kurzsichtige Kostenersparnis?

Bundesregierung und Solarbranche beurteilen die neuen Richtlinien sehr unterschiedlich. Zwar hatte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, das neue Ausschreibungsdesign im Entwurf vorgelegt, aber kaum noch Änderungen am Gesetzentwurf zugelassen. Immerhin besteht seit längerer Zeit Einvernehmen darüber, dass die Einspeisevergütung durch eine neue Fördervariante ersetzt werden soll. Der Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisiert deshalb vor allem das Fördervolumen, mit dem die Regierung nach seiner Ansicht die solaren Ausbauziele gefährde. 1,2 Gigawatt in den nächsten drei Jahren als Deckel für den Zubau von Freiflächenanlagen hält der BSW-Solar einfach für zu wenig. Diese Kapazität wurde allein schon im Jahr 2013 erreicht. Der nationale Photovoltaik-Zubau von 7,5 GW bis 2017 sei so nicht zu schaffen. Die Bundesregierung hält dagegen, dass mit dem neuen Modell die Förderung kostengünstiger wird. Ab 2017 soll es in allen Bereichen der erneuerbaren Energien angewandt werden.

Eine Verordnung der Begrenzungen

Das jährliche abnehmende Fördervolumen von 500, 400 und 300 MW Kapazitätszubau in den Jahren 2015 bis 2017 schreibt den Abwärtstrend bei Freiflächen-Anlagen fest. Zudem behält sich die Bundesregierung vor, bei nicht ausgeschöpften Fördermitteln die Kapazitäten weiter zu senken. Dieser Fall könnte z.B. dadurch eintreten, dass nur bestimmte Freiflächen für Photovoltaikanlagen genutzt werden dürfen. Ackerflächen sind derzeit absolut ausgeschlossen und werden auch später nur in dem Maße berücksichtigt, wie eine eingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung nachgewiesen werden kann. Geförderte Projekte dürfen zudem eine ein Kapazität von 10 MW nicht überschreiten. All das sehen einige Experten als eine Attacke auf große Solarparks, die heute schon Solarstrom bedeutend preiswerter produzieren können als traditionelle Kohlekraftwerke. Einige Aktivisten verstehen die neue Regelung sogar als Hintertür für das Rollback des Atomstroms. Denn mit der Verteuerung des Stroms aus Freiflächen-Anlagen und seine Begrenzung, so die Argumentation, könnten Energie-Defizite entstehen, die dann anderweitig abgedeckt würden.

Bundesminister Sigmar Gabriel dagegen sieht das neue Instrument als „wettbewerbliche Förderung“ der erneuerbaren Energien. Die Energiewende sei damit planbarer und kostengünstiger zu erreichen.

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