Energiewende in der Schweiz: Pro Solar fordert angemessene Förderung

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Auch die Schweiz hat mit den Kosten der Energiewende zu kämpfen. Zwar konnten die bisherigen Kürzungen bei der Solarförderung moderat gehalten und eine Lösung für den Antragsstau gefunden werden, aber nun scheinen die Potenziale für das Austarieren der unterschiedlichen Interessen ausgereizt. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beim schweizerischen Ständerat hat Vorschläge für das weitere Verfahren in Sachen Solarförderung vorgelegt, mit denen die Ausgaben des Staates für alternative Energien radikal zurückgefahren werden sollen.

Der Schweizer Photovoltaik-Verband, bisher ein kompromissbereiter Begleiter des Sparkurses, hat sich daraufhin über seine Initiative Pro Solar in einem Offenen Brief an die Politik gewandt. In diesem Schreiben ist vom „Ausbremsen der Energiewende in der Schweiz“ die Rede.

Politische Willensbildung in der Schweiz

Um die Bedeutung dieses Vorgehens zu verstehen, ist ein Blick auf die politische Struktur der Schweiz unerlässlich. Schließlich verfügt die Alpenrepublik über ein in Europa einzigartiges System der Kollegial-Regierung. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Nationalrat und vom Ständerat in der gemeinsamen Bundesversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Die beiden politischen Gremien arbeiten ansonsten unabhängig voneinander und lassen sich von eigenen Fachkommissionen beraten. So kommt es, dass zwei völlig unterschiedliche Konzepte für die Fortführung der Schweizer Energiewende vorliegen. Während die in den Nationalrat gewählten Vertreter des Bundesvolkes die Förderung der erneuerbaren Energien mit einer Erhöhung der KEV-Abgabe finanzieren wollen, haben sich die Vertreter der Kantone im Ständerat für eine deutliche Kürzung der Förderung ausgesprochen.

Zeitgleich läuft das Anhörungsverfahren des Schweizer Energieministeriums zur Festlegung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ab dem 1. April 2016. In diesem Jahr werden die Tarife noch in zwei Schritten (am 1. April und am 1. Oktober 2015) gesenkt. Eine weitere Absenkung 2016 würde nach Angaben von Pro Solar die Energiewende in der Schweiz massiv gefährden. Die deutliche Parteinahme des Fachverbandes für den Vorschlag des Nationalrats ist deshalb ein eindringliches Signal an die Öffentlichkeit.

Schweiz mit großem Solarpotenzial

Gerade die Solarförderung ist ein wichtiger Baustein, um den Ausstieg aus der Atomkraft in der Schweiz zu gewährleisten. Bis 2035, so rechnet der Solar-Verband vor, könnten die 9.000 bestehenden und 37.000 geplanten Solarstromanlagen den AKW-Strom komplett ersetzen. Die dezentrale Stromversorgung ist gerade für die Alpenrepublik ein zusätzlicher infrastruktureller Anreiz. Trotz der Kürzungen haben die Schweizer in den vergangenen zwei Jahren weiter kontinuierlich in erneuerbare Energien investiert. Allein für Photovoltaikanlagen gehen pro Monat durchschnittlich 1.000 Anträge auf Genehmigung ein. Dass die Gestehungskosten für Solarstrom jährlich überprüft werden müssen, trägt der Solar-Verband mit. Einen darüber hinaus gehenden Abbau der Förderung, die mit einer KEV-Abgabe von 2,5 Rappen pro Kilowattstunde ohne Weiteres aufrecht erhalten werden könnte (zum Vergleich: Deutschland ca. 6 Cent pro kWh), lehnt Pro Solar jedoch kategorisch ab.

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